Verkauf unter Einstandspreis

Verkauf von Produkten durch Handelsbetriebe unter dem ⇡ Wareneinstandspreis.

- 1. Seit Jahren äußerst kontroverse Diskussion: a) Argumente der Gegner: Irreführung der Verbraucher, da diese von der Vorteilhaftigkeit eines ⇡ Sonderangebots (Lockvogelangebot) auf die Vorteilhaftigkeit des gesamten Sortiments schließen. Wegen der angewandten ⇡ Mischkalkulation sei das übrige Sortiment jedoch normal, teils sogar überhöht kalkuliert. Massierte Sonderangebote seien ein Ausdruck von Marktmacht großer Handelsunternehmungen. Mittelständische Einzelhandelsbetriebe seien vor dem ruinösen Preiswettbewerb, und die immer mehr in Abhängigkeit geratenden Hersteller seien vor Forderungen des Handels, beruhend auf wettbewerbswidriger ⇡ Nachfragemacht, zu schützen.

- b) Argumente der Befürworter: Angebote, auch unter dem Einstandspreis, müssten zulässig sein, um zur Verlustminimierung veraltete oder von alsbaldigem Verderb bedrohte Produkte absetzen zu können. Wenn der Händler in seiner Werbung auf die Einmaligkeit und den Sondercharakter der speziellen Preisstellung deutlich hinweise, könne jeder Verbraucher ein Sonderangebot als solches erkennen. Er werde folglich auch nicht irregeführt, denn die in der Praxis des Einzelhandels übliche Mischkalkulation sei den Konsumenten vertraut. Schließlich sei ein unzulässiges Anlocken von Kunden (⇡ Kundenfang) dann nicht gegeben, wenn der Einzelhändler über einen ausreichenden Vorrat an Sonderangeboten, d.h. für mindestens drei Tage erhöhter Nachfrage, verfüge.

- 2. Unternehmen mit gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern überlegener Marktmacht dürfen nach § 20 IV GWB ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine derartige unbillige Behinderung wird darin gesehen, wenn das Unternehmen seine Waren oder gewerblichen Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet, es sei denn, dies ist sachlich gerechtfertigt. Kritisiert wird die Praktikabilität dieser Bestimmung wegen der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe: Kleine, mittlere Unternehmen, Marktmacht, Einstandspreis, sachliche Rechtfertigung.

- 3. Ähnlich für die Industrie: Verkauf unter ⇡ Herstellungskosten, z.B. bei Dumpingpreisen im internationalen Handel (⇡ Dumping).